Aktuelle Positionen der BAG-SB e. V.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) vertritt die Interessen der Schuldner- und Insolvenzberatungspraxis sowie der ver- und überschuldeten Haushalte in Deutschland. Als bundesweit anerkannter Fachverband setzt sich die BAG-SB seit 1986 dafür ein, verbraucher- und schuldnerspezifische Themen nicht nur in der Bundespolitik voranzubringen, sondern auch in der Öffentlichkeit auf die Notlage der Ratsuchenden aufmerksam zu machen. Zusammen mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband und den Wohlfahrtsverbänden engagiert sie sich in der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AGSBV).
Unsere aktuellen Positionspapiere und Pressemitteilungen finden Sie im Folgenden.
2024
- Stellungnahme der BAG-SB vom 6. Dezember 2024
- Stellungnahme des Deutschen Mieterbund e.V. vom 20. November 2024
- Referentenentwurf des BMJ vom 25. Oktober 2024
- vollständige Stellungnahme der AG SBV vom 14. November 2024
- Referentenentwurf vom 30. September 2024
- gemeinsame Stellungnahme mit der AG SBV vom 17. Oktober 2024
- Pressemitteilung der BAG-SB vom 30. September 2024
- Pressemitteilung der BAG-SB vom 24. September 2024
- Webseite des BMJ mit dem Gesetzentwurf
- Pressemitteilung der BAG-SB vom 10. Juni 2024
- Rechtsgutachten von Prof. Dr. Rixen vom 23. Mai 2024
- Webseite zur Aktionswoche von der AG SBV
- Ergebnisse aus der 5. Umfrage der Schuldnerberatungsstellen von der AG SBV
- Stellungnahme der BAG-SB vom 19. April 2024 zur Entwurfsfassung
- Code of Conduct der Wirtschaftsauskunfteien e.V. in der finalen Fassung vom 25. Mai 2024
- Stellungnahme der BAG-SB vom 10. Mai 2024
- gemeinsame Stellungnahme der AG SBV vom 8. Mai 2024
- Anlage: Positionspapier der AGSBV vom 8. Mai 2024 (Verstrickung)
Das European Consumer Debt Network (kurz: ECDN), deren Mitglied die BAG-SB ist, veröffentlichte am 23. April einen „Policy Brief“ zur Beteiligung des Finanzsektors an der Finanzierung von Schuldenberatung. „Diese konzentrieren sich mit ihren Produkten auf Gewinnmaximierung und vernachlässigen dabei die Bedürfnisse der Verbraucher.“ Viele Produkte sprächen außerdem gezielt vulnerable Gruppen der Gesellschaft an, die dann in einen Teufelskreis der Verschuldung geraten. Das ECDN begründet die Position damit, dass der Finanzsektor nach den Ratsuchenden der größte Profiteur von Schuldenberatung sei. Effiziente Schuldenberatung reduziert Zahlungsausfälle und damit das Kreditrisiko. Das ECDN schlägt deshalb eine Abgabe von 0,1% jedes neu abgeschlossenen Kredits vor.
- Forderungspapier des ECDN vom 23. April 2024
- Materialsammlung der BAG-SB zum Thema Finanzierung von Schuldenberatung
- Pressemitteilung der BAG-SB vom 14. März 2024
- Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverband vom 18. Januar 2024
- Gemeinsame Stellungnahme zur Evaluation des "Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht" vom 18. Januar 2024
2023
- Pressemitteilung der BAG-SB vom 15. November 2023
- Pressemitteilung der verbraucherpolitischen Sprecherin der SPD, Nadine Heselhaus vom 9. November 2023
- Pressemitteilung von Creditreform vom 15. November 2023
- Pressemitteilung der BAG-SB vom 12. September 2023
- Debatte im EU-Parlament vom 11. September 2023
- Volltext der Verbraucherkreditrichtlinie (CCD2) auf der Seite der EU
- gemeinsame Stellungnahme von BAG-SB, AK InkassoWatch, VZ Bundesverband, VZ Hessen, VZ Bayern, VZ Rheinland-Pfalz und VZ NRW vom 9. August 2023
- Hohe Energiekosten zunehmend Thema der Schuldnerberatungen - PM der BAG-SB vom 3. Mai 2023
- Linke: Mittel für Schuldnerberatung reichen trotz Anhebung nicht aus - PM der BAG-SB vom 4. Mai 2023
- Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung schlägt Fonds zur Vermeidung von Privatinsolvenzverfahren vor - PM der BAG-SB vom 4. Mai 2023
- Schuldnerberatungen suchen dringend Nachwuchs, Bundesarbeitsgemeinschaft appelliert an Hochschulen und Universitäten - PM der BAG-SB vom 4. Mai 2023
- Position der BAG-SB vom 30.03.2023
- Pressemitteilung der BAG-SB vom 28.03.2023
- Pressemitteilung der AG SBV vom 28.02.2023
- Präsentation der Umfrage-Ergebnisse von der AGSBV
2022
- Pressemitteilung von BAG-SB, Finanzwende und iff vom 13.12.2022
- Positionspapier und weitere Informationen bei Finanzwende
- Pressemitteilung der BAG-SB vom 08.09.2022
- Kampagne der BAG-W
- Pressemitteilung der BAG-SB vom 25.08.2022
- Artikel im Business Insider vom 25.08.2022
- Stellungnahme der BAG-SB vom 14.07.2022
- Referentenentwurf des BMJ vom 30.05.2022
- Gemeinsame Stellungnahme von AK InkassoWatch, BAG-SB und VZ NRW vom 15.06.2022
- Referentenentwurf des BMJ vom 30.03.2022
- Forderungen der AGSBV
- Artikel im Handelsblatt vom 25.05.2022
- Umfrageergebnisse der AGSBV zu aktuellen Beratungsbedarfen
- Gemeinsames Positionspapier von AK InkassoWatch, BAG-SB und VZ NRW vom 28.02.2022
- Beschlussempfehlung und Bericht (BT-Drs. 19/30495) vom 09.06.2021
2021
Meldung der BAG-SB vom 24. November 2021
Pressemitteilung der BAG-SB im PDF-Format
PM der Caritas zur AGSBV-Umfrage
Ergebnisse der AGSBV-Umfrage als PowerPoint
Position der BAG-SB vom September 2021
Stellungnahme der BAG-SB vom 16. Juni 2021
Regierungsentwurf vom 17. März 2021
Kommentierung der BAG-SB vom 16. Juni 2021
Übersicht der geplanten Änderungen des BMWi auf der Seite der LAG Hamburg
Pressemitteilung der BAG-SB vom 07. Juni 2021
Webseite zur Aktionswoche der AGSBV
Wahlprüfsteine der BAG-SB vom April 2021
Die vollständigen Antworten der Parteien werden im Heft #3_2021 der BAG-SB Informationen veröffentlicht.
Pressemitteilung der BAG-SB vom 04. Mai 2021
Meldung der BAG-SB vom 14. April 2021
Kommentierung der Langversion durch die AGSBV vom 08. April 2021
Kurz- und Langfassung auf der Seite des Paritätischen Gesamtverbands
Die Schufa will Millionen Kontoauszüge durchleuchten: Gehalt, Miete oder Konsumgewohnheiten. Für Verbraucher:innen hat das fatale Folgen. Es kann nicht sein, dass das Geschäftsgeheimnis bei Auskunfteien höher bewertet wird, als das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Darum wird von der Politik gefordert:
- Hände weg von unseren Kontoauszügen! Stoppen Sie Schufa-Check-Now und ähnliche Projekte, für die Kontoauszüge durchleuchtet werden sollen.
- Machen Sie endlich die Berechnungsformel für die Bonitätsbewertung (Scoring) transparent. Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, ob die richtigen Daten verwendet wurden und wie sich diese zum Scoring-Wert zusammensetzen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. unterstützt die Forderungen.
2020
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG)
Stellungnahme der BAG-SB vom 14. Dezember 2020
Stellungnahme der AGSBV vom 14. Dezember 2020
Referentenentwurf des BMJV vom 26. November 2020
Mit unseren Mitgliedern haben wir 2020 unsere Grundsätze guter Schuldnerberatung formuliert, zu deren Anerkennung sich seit der Mitgliederversammlung 2020 alle neuen Mitglieder verpflichten.
Grundsätze guter Schuldnerberatung
Bericht über die Mitgliederversammlung 2020
Bericht zur Entstehung der Grundsätze
Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)
In der Reihe WISO-direkt hat der Arbeitsbereich Verbraucherpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) jüngst die Publikation "Private Verschuldung in der Corona-Krise: Wie kann die Schuldner- und Insolvenzberatung gestärkt werden?" veröffentlicht. BAG-SB Geschäftsführerin Ines Moers skizziert darin aktuelle Herausforderungen des Fachgebiets und leitet anschließend klare politische Handlungsempfehlungen ab.
Zum Beitrag vom August 2020
Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)
Stellungnahme zum RegE der AGSBV vom 11. August 2020
gemeinsame Stellungnahme von BAG-SB und AK InkassoWatch vom 07. Juli 2020
Stellungnahme der AGSBV vom 08. Juli 2020
Regierungsentwurf vom 22. April 2020
Pressemitteilung der BAG-SB vom 01. bzw. 03. Juli 2020
Aufruf an die Bundesregierung von der BAG-SB vom 07.07.2020
s.a. News-Post auf der Startseite
Stellungnahme zum RegE von der AGSBV vom 12.08.2020
Regierungsentwurf der Bundesregierung vom 01. Juli 2020
Pressemitteilung der BAG-SB vom 30. Juni 2020
Materialien zum kostenlosen Download
Pressemitteilung der BAG-SB vom 11. Juni 2020
Eckpunktepapier der Bundesregierung vom 03. Juni 2020
Gemeinsame Stellungnahme von BAG-S und BAG-SB vom 26. Mai 2020
- Antwortschreiben von Guido Wolf (Minister der Justiz und für Europa Baden-Württemberg)
- Antwortschreiben des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen
Positionen und Vorschläge der AGSBV vom 31. März 2020
Problembeschreibung der AGSBV vom 26. März 2020
Aufruf der BAG-SB an Inkasso und Mahnanwälte vom 06. April 2020
- Antwort des BDIU vom 20. April 2020
- Europaweiter Aufruf an die Gläubigerverbände vom 31. März 2020
Anschreiben und Stellungnahme von BAG-SB und AGSBV vom 20. März 2020
Pressemitteilung der BAG-SB e.V. vom 21. Februar 2020
- siehe auch Beschluss der Mitgliederversammlung vom Mai 2019
Referentenentwurf des BMJV vom 13. Februar 2020
2019
Stellungnahme der BAG-SB e.V. vom 13. November 2019
Aufruf "Stoppt die Bürokratisierung durch das P-Konto-Fortentwicklungsgesetz"
Stellungnahme der AGSBV vom 19. November 2019
Referentenentwurf des BMJV
Entschließung "Wohnen und Schulden"
„Eine umfassende Schuldenregulierung ist unmöglich, wenn sich auf dem Wohnungsmarkt nichts ändert!“ waren Pressemitteilung und Entschließung überschrieben, die in Erfurt von fast 200 Beratungskräften verabschiedet und an den anwesenden Justiz- und Verbraucherschutzminister von Thüringen, Dieter Lauinger, übergeben wurde. Damit bildete die Jahresfachtagung einen ersten Auftakt für die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung der AGSBV, welche vom 03. bis 07. Juni 2019 unter dem Titel „Albtraum Miete – Wohnraum finden – erhalten – sichern“ ausgerichtet wird.
Pressemitteilung und Entschließung der BAG-SB vom Mai 2019
Auszug aus dem Pressespiegel:
2018
Konzept Soziale Schuldnerberatung der AGSBV vom 03. April 2018
Um soziale Probleme wirksam zu lösen, braucht es unterschiedliche Ansätze, Wege und Lösungsmöglichkeiten. Daher ist Schuldnerberatung weit mehr als nur die Gläubiger aufzulisten und Forderungen einzusammeln. Schuldnerberatung ist Soziale Arbeit mit allen ihren vielfältigen Aufgaben und Funktionen. Auf der Bundesebene gab es bisher keine überverbandlich anerkannte Beschreibung des Arbeitsfeldes Schuldnerberatung. Mit dem vorliegenden Konzept „Soziale Schuldnerberatung“ ist es erstmals gelungen, einheitlich zu beschreiben, was Soziale Schuldnerberatung kennzeichnet.
Positionspapier Recht auf Schuldnerberatung der AGSBV vom 14. Februar 2018
Anhang zum Positionspapier Recht auf Schuldnerberatung
Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hat eine Positionierung zu einem Recht auf Schuldnerberatung vielfach diskutiert. Sie hat nun das Positionspapier „Recht auf Schuldnerberatung“ überarbeitet und verabschiedet. Sie fordert die Einführung eines § 68a SGB XII (neu). Dies öffnet den Zugang zu einer Beratung in einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle für alle Personenkreise, ungeachtet einer Leistungsberechtigung nach dem SGB XII oder SGB II. Das ermöglicht überschuldeten Personen einen unbürokratischen Zugang zu einer qualifizierten Schuldnerberatung.