Unsere Themen für die kommende Bundesregierung
Am 20. Dezember 2024 haben wir fünf Wahlprüfsteine zu den drängendsten Themen in der Sozialen Schulden- und Insolvenzberatung an fünf Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke) übermittelt. Diese Themen greifen zentrale Herausforderungen auf, die von der zukünftigen Bundesregierung dringend angegangen werden müssen.
Leider haben wir aufgrund der verkürzten Fristen dieser vorgezogenen Bundestagswahl von allen angefragten Parteien eine Absage für eine umfassende Beantwortung erhalten. In diesem Wahljahr wird nur eine Vorauswahl aus 30 Organisationen und Verbänden eine Beantwortung ihrer Wahlprüfsteine erhalten. Wie diese Vorauswahl zustande kommt, wird nicht beantwortet. Wir haben uns entschieden, unsere Wahlprüfsteine dennoch zu veröffentlichen, um auf die Bedeutung unserer Anliegen aufmerksam zu machen:
- Wie wird Ihre Partei eine gesetzliche Grundlage schaffen, die allen Ratsuchenden ein einklagbares Recht auf kostenlosen Zugang zur Schulden- UND Insolvenzberatung ermöglicht?
- Wie wird Ihre Partei eine bundeseinheitliche Qualität bei der Ausbildung von Schulden- und Insolvenzberatungskräften sicherstellen?
- Werden Sie die Einführung einer „Aussichtslosigkeitsbescheinigung“ in § 305 InsO gesetzlich umsetzen und gleichzeitig sicherstellen, dass diese Änderung keine negativen Auswirkungen auf die Finanzierung der Beratungsstellen hat?
- Wie wird Ihre Partei die finanzielle und fachliche Unterstützung für die digitale Transformation der Schuldenberatung sicherstellen?
Wie wird Ihre Partei sicherstellen, dass Mieter_innen vor Überschuldung infolge steigender Mieten und Wohnraummangel besser geschützt werden?
Unsere nächsten Schritte
Im Januar werden wir die Wahlprogramme der Parteien gezielt analysieren und hinsichtlich unserer Schwerpunktthemen bewerten. Unsere Einschätzung werden wir Anfang Februar hier und in einem BAG-SB Newsletter veröffentlichen.
Bleiben Sie informiert!
Besuchen Sie diese Seite Anfang Februar erneut, um unsere Einschätzung der Wahlprogramme zu lesen. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit weiterverfolgen und mit uns für eine Stärkung der sozialen Schuldner- und Insolvenzberatung eintreten.
Eine aktuelle Übersicht über alle relevanten Wahlprogramme finden Sie auf der Seite der Landeszentrale für politische Bildung B.-W. Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist ab dem 06. Februar 2025 unter wahl-o-mat.de verfügbar.
weitere Informationen: www.bag-sb.de/positionen