„Die sprunghaft und drastisch gestiegenen Energiekosten sorgen für echte Härten, die mit der Energiepreispauschale kurzfristig und sozial gerecht abgefedert werden.“

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Seite 23)

"Die EPP ist von einer Lohnpfändung nicht umfasst, da es sich arbeits- und sozialversicherungsrechtlich nicht um „Arbeitslohn“ oder „Arbeitsentgelt“ handelt. Die steuerrechtliche Einordnung der EPP als Arbeitslohn ist insoweit unbeachtlich."

FAQs des BMF (Punkt 27)

In der 1. Beratung zum Haushalt 2023 (bzw. zum Entlastungspaket 3) wurde die Frage der (Un)pfändbarkeit von der SPD direkt angesprochen. Zitat Nadine Heselhaus: "Und damit Einmalzahlungen auch diejenigen erreichen, die bereits in den Schuldensog geraten sind, müssen wir klar regeln, dass sie unpfändbar sind, weil es nicht sein kann, dass dieses Geld am Ende Inkassounternehmen zufließt." Hier

Die Bundesregierung plant für Mitte Dezember 2022 eine EPP für Rentner_innen. In der 1. Lesung dieses Gesetzentwurfs kündigte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil an, dass diese Unpfändbar sein wird: Video (ca. Minute 2:50)

Das ist auch im Gesetzentwurf unter Artikel 1 §4 Abs. 2 so festgehalten. Die Frage nach der Pfändbarkeit sollte hier also geklärt sein, sollte der Entwurf in dieser Form beschlossen werden.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat einen Sachstand zur Pfändbarkeit der Energiepreispauschale veröffentlicht. Der wissenschaftliche Dienst bestätigt darin die Ansicht, dass die EPP nicht von einer Lohnpfändung betroffen sein dürfe, da sie nicht als Arbeitslohn aufzufassen sei, hält sie aber (unter anderem mit Verweis auf die Argumentation von Wipperfürth) für grundsätzlich Pfändbar.

Sachstand WD 7 - 3000 - 075/22 

Ähnliche Probleme mit Einmalzahlungen hatte es auch in Österreich gegeben. Aus dem Newsletter der Dachorganisation der Schuldnerberatungsstellen asb: „Laut österreichischem Parlamentsbeschluss vom 23. Juni 2022 wird die Einmalzahlung für geringe Einkommen über 300 Euro unpfändbar gestaltet. Gedacht ist sie für Beziehende von Mindestpensionen und Sozialhilfe, Arbeitslose und Personen mit geringem Einkommen. Mit einem Abänderungsantrag wurde sichergestellt, dass sowohl Klimabonus als auch Antiteuerungs-Bonus nicht gepfändet werden dürfen.

Bei einem vorangegangenen Entlastungspaket war es den Schuldenberatungen in letzter Minute gelungen, die Einmalzahlung über 150 Euro für Arbeitslosengeld-Beziehende unpfändbar zu gestalten. Es sei zu begrüßen, dass der Gesetzgeber dies diesmal von sich aus geregelt hat, so der Schuldnerberatungs-Dachverband asb.“

Auch die DATEV eG wird in ihren Lohnprogrammen die EPP als nicht pfändbar schlüsseln, da die Pfändung nicht im Sinne der Entlastung sein könne. Darüber hinaus berufen sie sich auf die FAQs des Finanzministeriums.

Über DATEV werden monatlich 14 Millionen Lohnabrechnungen erstellt.

Das Amtsgericht Hamburg sieht die Energiepreispauschale in der Wohlverhaltensperiode als nicht Abtretungspflichtig nach §287 InsO. Die EPP dürfe demnach nicht durch den Treuhänder an die Gläubiger ausgezahlt werden.

Das AG Essen sieht die Energiepreispauschale im Insolvenzverfahren durch §851i ZPO i.V.m §399 Alt. 1 BGB als vor der Pfändung geschützt. Da nach der Gesetzesbegründung die EPP gestiegene Energiekosten mindern soll, sieht das Gericht sie als zweckgebunden und schutzwürdig an.

Das AG Darmstadt beurteilt die EPP als nicht pfändbar im Insolvenzverfahren. Begründet wird diese Entscheidung mit dem Vollstreckungsschutz nach §765a ZPO. Der Zweck des Paragrafen sei es, “aus sozialen Gründen bei besonderen Härtefällen einen Schuldner vor Eingriffen zu schützen, die dem allgemeinen Rechtsgefühl widersprechen und im Einzelfall unangemessen sind”. Das Gericht erkennt die EPP als einmalige Steuerentlastung/ -verrechnung, die vom Gesetzgeber dafür gedacht ist, die entstandenen Mehrkosten für Arbeitnehmer auszugleichen. Da die Preissteigerungen auch berufstätige Schuldner treffen, müsse diese staatliche Leistung vor der Pfändung geschützt werden. 

Beschluss

Auch das AG Lüneburg kommt zu der Entscheidung, dass die Pfändung der Energiepreispauschale nach §765a ZPO (i.V.m. §4 InsO) eine besondere Härte darstellen würde, die mit den guten Sitten nicht vereinbar sei. Deshalb sei die Energiepreispauschale freizugeben.

Leitsatz

Die Energiepreispauschale gem. §§ 112 ff EStG ist pfändbar und unterfällt insbesondere dem Insolvenzbeschlag.

Tenor

Der Antrag des Schuldners vom 30.08.2022 auf Freigabe der Energiepreispauschale wird zurückgewiesen.

Das AG Aschaffenburg schließt sich der Einschätzung des AG Norderstedt an und hält die Energiepreispauschale für Pfändbar. Die Erklärung in den FAQs des Finanzministeriums, die EPP sei nicht von einer Lohnpfändung betroffen, reicht dem Gericht nicht aus, um einen klaren Willen des Gesetzgebers zur Unpfändbarkeit zu erkennen. Auch nimmt das Gericht entgegen der Einschätzung in den FAQs die EPP nicht als Sozialleistung wahr.